Unzureichende Beschlüsse vor Wahlkampf und Parlamentsferien

09.06.2021

Unambitioniert und schädlich verlängert Kabinett Corona-Programme nur bis September, sagt das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot. Mitten in der regierungslosen Phase werden Kultur und Veranstalter hilflos dastehen. Zugleich fehlen Regeln und Planungssicherheit für einen zukünftigen Neustart, heißt es.

Die Entscheidung der Regierung, das Kurzarbeitergeld und insbesondere die 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherung bis Ende September zu verlängern, erscheine nur auf den ersten Blick erfreulich. Dasselbe gilt für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III um drei Monate. Das Kabinett habe hier eine unzureichende Lösung gewählt.

„Die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird zum x-ten Mal im Regen stehen gelassen. Denn Veranstaltungen haben einen organisatorischen Vorlauf von sechs bis zum Teil zwölf Monaten, bevor sie realisiert werden und Einnahmen bringen. Eine Verlängerung von Überbrückungshilfe und Kurzarbeit nur bis September bringt hier gar nichts. Denn zu diesem Zeitpunkt wird Deutschland auf Parlamentsferien und Wahlkampf zurückblicken und noch eine Regierungsbildung bis mindestens Januar 2022 vor sich haben. Es wird schlicht niemanden geben, der für die Branchen in Not dann beherzte und wirksame Hilfen beschließen wird. Ein Überbrückungsprogramm IV und Kurzarbeit mindestens bis Jahresende wären überlebensnötig gewesen. Stattdessen fehlt der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wegen politischer Apathie, wegen des Fortbestehens der Pandemie und wegen vertrödelter Impferfolge jegliche belastbare Neustart- und Existenzperspektive. Gleichzeitig werden im Überbrückungsprogramm immer noch nicht alle Kosten anerkannt. Nun sind zwangsläufig weitere Veranstaltungs-, Messe- und Festivalabsagen sowie Entlassungen die Folge.“ betont Christian Eichenberger, Mit-Initiator des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot, das entstanden ist mit dem Ziel der finanziellen Rettung der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.